Landesparteitag am 30.5.2019

Veröffentlicht am 31.03.2019 in Landes-SPD

Am 30. März fand der erste Parteitag der Berliner SPD im Jahr 2019 statt.

Zentrale Themen waren vor allem

  • Europa und der aktuelle Europwahlkampf (die auf dem Parteitag verabschiedete Resolution "We  love Europe - Ein  solidarisches Europa für die Beschäftigten" finden Sie hier)
  • Wohnen in Berlin (Vorstellung des Vorschlags "Berliner Mietendeckel" sowie der Kampagne "Bauen.Kaufen.Deckeln", Diskussion zum geplanten Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen)
  • der Lehrermangel in Berlin (insbesondere Diskussion der Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern; der Senat von Berlin und die Abgeordnetenhausfraktion wurden aufgefordert, die diversen in den Anträgen genannten Maßnahmen, darunter auch die Verbeamtung, zu prüfen)
  • Maßnahmen zur Förderung einer guten, effizienten zweistufigen Verwaltung (den Parteitagsbeschluss finden Sie hier)

Mehr Informationen finden Sie hier auf der Homepage der Berliner SPD.