Zum Ausklang eines turbulenten Jahres trafen wir uns zu einem gemütlichen Beisammensein - wie in den Vorjahren beim Italiener nahe den Hallen am Borsigturm.
Wir freuten uns, unseren ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper mal wieder in unserer Abteilung begrüßen zu können.
Nach - wie viele meinen zu langem - internen Wahlkampf hat die Bundes-SPD nun endlich ihre neue Spitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Bei der intensiven Personaldiskussion gingen die inhaltliche Beschlüsse beinahe unter. Dabei betreffen gerade die beschlossene Konzept des Sozialstaats, zur Kindergrundsicherung, zum bezahlbaren Wohnen usw. Kernbereiche sozialdemokratischer Politik. Hier können Sie die wichtigsten Beschlüsse nachlesen ...
Die aktuelle Reinickendorfer Zeitung zur Europawahl ist da. Über diesen Link kann sie abgerufen werden:
dl/052019_ReinickendorferZeitung_Online.pdf
Zu diesem Thema luden wir zu einer Diskussionsveranstaltung mit Iris Spranger (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik in der SPD-Fraktion) am 14. Mai 2019 in das Restaurant Aventuras.
Berlin will lebenswerte europäische Metropole sein. Dazu gehören bezahlbare Mieten - Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. In Berlin geht die Umzugsquote seit Jahren zurück, weil das Wohnungsangebot alarmierend gering ist. Für winzige Schuhschachteln werden irrwitzig hohe Mieten verlangt. Doch wie kann der scheinbar kaputte Mietenmarkt wieder sozial verträglich strukturiert werden? Welche Möglichkeiten öffentlicher Regulierung sind überhaupt vorhanden? Was können Milieuschutzgebiete leisten? Heißt „mehr Bauen“ wirklich „günstigere“ Mieten? Dürfen riesige Areale wie das Tempelhofer Feld tatsächlich auf Dauer unbebaut bleiben? Welchen Schutz genießen Mieter eigentlich bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder bei Mietrückständen?
Diese Fragen bewegen offensichtlich viele Menschen in unserem Kiez - der große Saal des Aventuras war gut besucht. Auf das informative Einstiegsreferat von Iris Spranger folgte eine lange intensive Gesprächs- und Fragerunde.
In ihrem Eingangsreferat ging Iris Spranger zunächst auf die allgemeine Situation des Berliner Wohnungsmarkts ein: Ca. 85% der Wohnungen in Berlin sind Mietwohnungen. Günstige Wohnungen sind zunehmend rar. Ein großes Problem bei Mietsteigerungen sind Modernisierungsumlagen.
Was wurde schon getan bzw. wird getan?
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Berliner Wohnungsmarkts werden derzeit diskutiert?
Es folgte eine lange intensive Diskussion. Neben Fragen zu konkreten Problemen und Erfahrungen der Gäste gab es auch allgemeinere Anmerkungen und Anregungen:
Am 30. März fand der erste Parteitag der Berliner SPD im Jahr 2019 statt.
Zentrale Themen waren vor allem
Gaby Bischoff, Berliner Kandidatin für Europa
Der Internationale Frauentag (8. März) ist seit diesem Jahr in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Er würdigt die Leistungen der Frauen für die Gesellschaft und erinnert gleichzeitig daran, dass wir von einer Gleichstellung der Frauen noch weit entfernt sind.
Aus diesem Anlass verteilten wir am Nachmittag des 7. März am U-Bahnhof Holzhauser Straße 200 rote Rosen, verbunden mit einer Einladung zur Teilnahmer an der Demo zum Frauen*kampftag am 8. März am Alexanderplatz.
Hier einige der wichtigen Erfolge der SPD im Bundestag:
Über die rot markierten Links können Sie detaillierte Informationen zu den einzelnen Punkten anzeigen lassen.
"Zukunft der Arbeit/Arbeit 4.0" – hierüber diskutierten ca. 25 Reinickendorfer Genoss*innen mit Björn Böhning (Staatssekretär für Digitalisierung und Arbeitswelt, BMAS):
Arbeit 4.0 - ein Begriff, der immer häufiger auftaucht. Aber was verbirgt sich genau dahinter? Was sind die Herausforderungen, die sich unsere Gesellschaft aufgrund der bereits stattfindenden und der noch anstehenden Digitalisierung in der Arbeitswelt stellen? Welche Arbeitspätze werden wegfallen und welche neu entstehen? Und kann die Digitalisierung vielleicht die Arbeitsbelastung für jede*n Einzelne*n verringern? Welche gesetzlichen Regelungen sind erforderlich und welche Vorstellungen hat die SPD für die Gestaltung der Digitalisierung der Arbeitswelt? Was bedeutet der Wandel der Arbeitswelt für die Erwerbsbiographie der Arbeitnehmer*innen und die künftigen Rentner? Diese und weitere Fragen wurden lebhaft diskutiert.
Wir erwarten mit großem Interesse die Gesetzesinitiativen, die derzeit vor allem im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet werden.
Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der 96 deutschen Abgeordneten für das Europaparlament statt.
Die Spitzenkandidatin für die SPD ist Katarina Barley, sie führt die SPD-Liste an. Unsere Berliner Spitzenkandidatin ist Gabriele Bischoff, sie kandidiert auf Platz 9 der Liste. Berichte über die Europa-Delegiertenkonferenz finden Sie über diesen Link, über die Aufstellung der SPD-Liste auf der Europa-Delegiertenkonferenz hier.
Und hier geht es zur
Homepage von Katarina Barlay
Homepage von Gabriele Bischoff
Berlin hat einen weiteren Feiertag: den 8. März. Am 24.1.2019 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, den Internationalen Frauentag am 8. März als offiziellen gesetzlichen Feiertag einzuführen. Somit ist bereits der 8. März 2019 arbeitsfrei.
1911 gingen erstmals Frauen in Deutschland, Dänemark, Österreich und der Schweiz auf die Straße, um für das Frauenwahlrecht und die politische Teilhabe von Frauen an der Macht zu demonstrieren. Seit über 100 Jahren fordern Frauen (natürlich nicht nur am Internationalen Frauentag) Gleichberechtigung in allen Bereichen und das Ende der Gewalt gegen Frauen. Und immer noch sind wir von echter Gleichstellung noch weit entfernt, werden Frauen immer noch benachteiligt. Es bleibt auch in Deutschland noch viel zu tun. Näheres hierzu siehe "Viel ist passiert. Viel ist noch zu tun."
Im Dezember 2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossen. Durch die dabei beschlossenen Maßnahmen werden viele Berlinerinnen und Berliner deutlich entlastet und wichtige Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht:
Genaueres hierzu finden Sie in der Zusammenfassung der Ergebnisse über diesen Link.